Schlagwortarchiv für: Widerstand

Menschen, die es wagen, gegen den Widerstand des griechischen Staates die Insel Samos zu betreten, müssen mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen – sofern sie freundlicherweise nicht zuvor im Meer ertrunken sind. Was zunächst wie der legitim hoheitliche Akt eines europäischen Staates anmutet, erweist sich bei näherer Betrachtung als Veitstanz der Gerechtigkeit.

Kann die Überschreitung einer Grenze Unrecht sein? Wird mit solcherlei Gesetzen nicht die Willkür zum Maß der Justiz und die Dummheit ihr Lehrer? Macht die juristische Strafbewehrung im Fall der Übertretung einer abstrakten Linie namens Grenze nicht Justitia zur beliebigen Hure eines jeden Möchtegern-Potentaten, auch wenn er sich „demokratischer Politiker“ oder Nationalstaat nennt? Haben Nationalstaaten ein Anrecht auf Beliebigkeit und Willkür?

Warum die Empörung?

Nun, nehmen wir an, ich wohnte im unterfränkischen Waldbüttelbrunn und wollte die von Julius Echter von Mespelbrunn erbaute gotische Kirche von Gaubüttelbrunn besuchen, so könnte ich die rund 19 Kilometer in, sagen wir einmal, vier Stunden gut bewältigen. Ich durchquerte Eisingen und Kleinrinderfeld und wanderte schließlich, Kirchheim hinter mir lassend, fröhlich singend meinem Ziel entgegen. Doch kurz vor Gaubüttelbrunn versperrt mir ein Schlagbaum den Weg, und auf meine Frage, warum ich nicht weitergehen könne, bescheidet mich ein Uniformierter, hier beginne das Hoheitsgebiet des neuen Warlords von Lauda-Königshofen, das ich nur gegen Vorzeigen eines Visums betreten dürfe.

Mein kurz aufflammender Zorn sinkt angesichts einer drohend auf meine Brust gerichteten Maschinenpistolenmündung in sich zusammen. Ich entschuldige mich untertänigst, freue mich, überlebt zu haben, und mache mich auf den Rückweg, um am Folgetag meinen Visumsantrag im Rathaus von Waldbüttelbrunn zu stellen. Dort erfahre ich, dass ich gegen vorherige Bereitstellung von 10.000 Euro innerhalb von zwei Monaten ein solches Dokument mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg erwerben könne. Ich entschließe mich, dem Warlord von Lauda-Königshofen meine Reverenz nicht zu erweisen und eine weniger bewehrte Kirche zu besichtigen.

Oh Gesetz, du schlotterichte Königin! Verstehen Sie mich? Wären Sie nicht empört an meiner Stelle? Oder sollten es wenigstens sein!

Wurden solche Grenzlinien nicht allesamt (oder doch beinahe alle) in Gewaltprozessen ausgehandelt? Sind sie nicht letzten Endes allesamt (oder doch beinahe alle) die Ergebnisse von Willkür in juristischem Gewand, also letztlich von einer einstigen Rechtsbeugung, die durch Gewaltprozesse Legitimität erhielt? Ja, sind Grenzen wie die erdachte zwischen Kirchheim und Gaubüttelbrunn oder die ebenfalls nur erdachte, aber existierende zwischen der offenen See der Ägäis und der Insel Samos nicht allesamt Beweisstücke real existierenden Unrechts?

Und richtig gefolgert: Gilt dies nicht letztlich für alle nationalstaatlichen Grenzen Europas und der Welt? Sie unterscheiden sich durch nichts von den Grenzen eines von einem Vierjährigen eifersüchtig bewachten Sandkastens im Garten seiner Eltern – außer durch die Machtmöglichkeiten ihrer Verteidigung. Aber schafft meine Möglichkeit, Sie zu erschießen, weil Sie in meinem Sandkasten spielen möchten, bereits Unrecht auf Ihrer Seite und auf der meinen Recht? Legitimität gar? Von Seriosität einmal ganz zu schweigen?

Verschärft muss meine Frage also lauten: Nicht kann, sondern darf die Überschreitung einer Grenze in einem Rechtsstaat, der dieses Namens würdig ist, jemals Unrecht sein? Oder anders herum: Ist die Würde des Menschen durch nationalstaatliche Grenzen eben doch antastbar?

Siehe dazu: The real crime is the border regime sowie https://freethesamostwo.com.

oder Soziale Medien sind … was für mich!

ein Beitrag von Jele Oppermann

Prof. Ulrich Kelber, der „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (1), hat im Juni 2021 einen Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden (2) geschickt. Darin weist er darauf hin, dass er von Abhilfemaßnahmen Gebrauch machen wird – ja, das ist eine Drohung –, wenn die besagten Stellen ihre Seiten auf Facebook nicht löschen; er meint, ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage sei gegenwärtig nicht möglich. Schon im April letztes Jahr hatte er Bundesbehörden quasi verboten, WhatsApp zu nutzen (3). Und das mitten in der Pandemie, als wir wirklich andere Sorgen hatten als ein bisschen pille-palle Datenschutz! Ja, ist der Mann denn irre?!

Nein, das ist er natürlich nicht.
Er weiß einfach nur, dass Daten in jeder Hinsicht das neue Öl sind. Weiterlesen

Diesmal erteile ich Konstantin Wecker das Wort zu diesen Zeiten.
„Dennoch nicht verzagen.
Widersteh’n.
Leben ist Brücken schlagen,
über Ströme, die vergehn …

Stürmische Zeiten, mein Schatz,
doch oft tragen die Stürme
Botschaften ferner Himmel in unsere Welt,
und es ist immer der Hochmut der prächtigsten Türme,
der allem voran zu Staub und Asche zerfällt.“

Seit ich weiß, dass es Prostitution gibt, frage ich mich, weshalb es so anrüchtig ist, einen winzigen Teil seines Körpers zu verkaufen, aber völlig akzeptabel, dass man seinen Körper oder Geist vollständig verkauft. Wir alle, die wir als Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Selbständige arbeiten, verkaufen uns, und meistens sogar unter Wert.

Wir prostituieren uns

Letzteres ist ein eigenes Thema, das im linken Spektrum rauf und runter diskutiert wurde und wird. Worum es mir hier geht, ist die Tatsache, dass wir uns ganz unhinterfragt, ganz selbstverständlich verkaufen; so dass uns die eigene Verkäuflichkeit so normal vorkommt wie die Jahreszeiten. Doch indem wir uns verkaufen, verbrüdern uns mit den Käufern, begeben uns auf die gleiche Ebene mit ihnen und streiten nur darum, ob wir mehr oder weniger wert sind. Mit anderen Worten: Wir prostituieren uns in einer Tour. Und wir bringen unseren Söhnen und Töchtern von klein auf bei, Weiterlesen

Dieses 12-Minuten-Video erklärt knapp und klar, warum so viele Prozesse in der westlichen Welt so laufen, wie sie eben laufen.
Und dass der Planet in diesen Prozessen gar nicht vorkommt.

Ich kann nicht sagen, dass ich ein großer Freund von Demos bin. Mir fehlt der Glaube, dass sie etwas bewirken. Und doch: Aus dem „fehlt“ wird gerade ein „fehlte“. Denn Demo ist nun mal nicht Demo. Ab einer gewissen Menge von Menschen heben selbst die müdesten Politiker ihre schweren Köpfe vom Lobbytisch und beginnen auf den Wähler zu lauschen: „Hä??? Ob ich nicht vielleicht doch mal …?“

Von der Kraft der Ameisen

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Mein Glaube an die Handlungsfähigkeit von Berufspolitikern ist noch geringer als mein Glaube an Sinn und Zweck von Demonstrationen. Letztlich hängen beide Unglauben aber zusammen. Ein Bild mag das verdeutlichen. Mein Glaube an die Chance von Ameisen, einen liegenden Elefanten auf die Beine zu stellen, geht gegen Null. Das liegt nicht am mangelnden Engagement der Ameisen, Weiterlesen

Wie hält es welche Partei mit dem Klima? Die Frage hat die Europawahl entschieden. Das kann der Start für eine andere Politik sein. Campact-Vorstand Christoph Bautz meint: Wir müssen die Klimafrage jetzt ganz neu denken – radikaler, sozialer, ungehorsamer

Hallo zusammen,

die Europawahl wurde zur Klimawahl. Für 48 Prozent der deutschen Wähler*innen war der Klimaschutz das wahlentscheidende Thema.[1] Die Grünen feiern bundesweit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten – SPD und Union erleben ihr schlechtestes.[2] Das unterstreicht, was Bewegungen erreichen können: Die vielfältigen Proteste am Hambacher Wald, die mutigen Streiks der Schüler*innen und zuletzt das Youtube-Video von Rezo mit seinen 12 Millionen Views haben das Thema Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft getragen und die Wahl entschieden.

Doch Wahlergebnisse allein ändern nichts. Jetzt muss die Politik handeln. Und zwar so konsequent, wie es Schüler*innen und Klimawissenschaftler*innen zurecht fordern: Die Politik muss das 1,5-Grad-Ziel einhalten, damit sich die Erde nicht über diese kritische Grenze hinaus erhitzt. Wir haben vier Thesen entwickelt, was es dafür jetzt braucht. Und wir möchten diese gerne mit Ihnen teilen. Weiterlesen