In einer bitteren Stunde habe ich folgende Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen:

“Der Satz ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt’ möge umgeschrieben werden in ‘Die Würde des in Deutschland legal gemeldeten, weißhäutigen, gesunden, heterosexuellen, nicht vorbestraften, stabilen, wohlsituierten und arbeitstüchtigen Menschen unter 60 Jahren ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen behält sich die staatlichen Gewalt bis auf weiteres vor.’ ”

Umso mehr habe ich mich gefreut, kürzlich von Heiko Lietz folgenden Text erhalten zu haben:

Zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai 2020 Friedensdom

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wieder haben wir uns zusammengefunden, um an diesem Tag darüber nachzudenken, was es mit der Würde des Menschen auf sich hat. Es zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit, dass es die Herrschenden mit der Würde des Menschen nie so genau  genommen haben, wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen ging. Das war in der Sklavenhaltergesellschaft ähnlich wie im Feudalismus. das setzte sich fort im Kapitalismus und das ist auch im Sozialismus nicht viel anders gewesen. Deswegen stellt sich auch für uns heute die Frage, was wir dazu beitragen können, diese unzureichenden Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

Es ist deswegen gut und wichtig, dass wir uns aus Anlass dieses Tages wieder einmal darauf besinnen, was unsere Gesellschaft eigentlich im Innersten zusammenhält. Entstanden ist dieses Grundgesetz aus den bitteren Erfahrungen der schlimmsten, menschenverachtenden Jahre deutscher Geschichte, der Nazidiktatur. In diesen Jahren wurde die Würde der Menschen nicht nur angetastet. Sie wurde verletzt, mit Füßen getreten, stranguliert, wurde für vogelfrei erklärt.  Juden, Sinti und Roma und viel andere wurden vergast, Systemgegner jeder politischen und religiösen Richtung wurden inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Als die Nazis dieses menschenverachtende Regime durch einen mörderischen Krieg über die ganze Welt ausbreiteten, verhinderten dies die Alliierten unter ungeheurem Blutvergießen. 1945 stand die Welt vor einem Scherbenhaufen. Um diesem ungeheuren Ausbruch von Brutalität und Menschenverachtung einen Riegel vorzuschieben, gründeten sie die Vereinten Nationen. Zum obersten Leitmotiv wurde in ihrer Charta die Würde des Menschen. Damit diese aber nicht zu abstrakt bleibt, entfalteten sie diese in überschaubaren Kriterien und verabschiedeten 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Als sich die Bundesrepublik Deutschland 1949 gründete, machte sie diese grundlegenden Einsichten zur Basis des Grundgesetzes.

Folgender Satz wurde zum nicht verhandelbaren Fundament, zum ewigen Bestandteil für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Es sind jetzt schon 71 Jahre her, seit dieser Artikel zur alleinigen Richtschnur deutscher Politik gemacht wurde. Leider wurden aber nicht alle Menschenrechte als einklagbare Grundrechte in diesem Grundgesetz verankert. Die sozialen wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte blieben draußen vor, z.B. das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit oder das Recht auf Bildung.

Als sich unser Land Mecklenburg-Vorpommern 1994 eine eigene Verfassung gab, stand ebenfalls die Würde des Menschen im Mittelpunkt.

Dort heißt es im Artikel 5: Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.

Alle, d. h. nicht nur die deutschen Staatsbürger, sondern genauso auch die Flüchtlinge, Asylantragsteller, Durchreisende und alle, die sich, aus welchen Gründen auch immer, hier bei uns aufhalten. Das ALLLE Menschen damit eingeschlossen sind, ist mir als einer, der diese Verfassung als Mitglied der Kommission mitgeschrieben hat, besonders wichtig gewesen.

Es war aber schon ein Fortschritt gegenüber dem Grundgesetz, dass die sozialen wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte wenigstens als Staatzielbestimmungen aufgenommen wurden. Aber einklagbar wurden sie deswegen auch nicht.

So besteht die heutige Aufgabe auch weiterhin, sich entschieden für ihre Einklagbarkeit einzusetzen.

Das gilt umso mehr, weil sich in unserem Land schon wieder mehr und mehr Menschen gibt, die diese unveräußerlichen Rechte kappen wollen. Sie verbreiten die Parolen “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” auf Straßen und Plätzen, in ihren Zeitungen und in sozialen Medien. Sie stecken Flüchtlingsheime an und schrecken inzwischen auch nicht mehr vor Mord und Totschlag zurück. Sie haben sich inzwischen auch in einer Partei eingenistet, um für eine Alternative zu kämpfen, in der die Würde JEDES Menschen nicht mehr gilt. Sie knüpfen dabei in ihrem Reden und Tun immer erkennbarer an Gedanken der Nazis an.  Der Schoß ist schon wieder sehr fruchtbar geworden, aus dem dies aller kriecht. Es ist deswegen höchste Zeit, dass wir uns noch vernehmbarer für diesen Artikel im Grundgesetz und unserer Verfassung einsetzen.

Aber mit der Corona-Epidemie steht dieser Kampf um die Grundrechte wieder ganz neu im Mittelpunkt. Immer wieder haben sich in den letzten Wochen Menschen auf Kundgebungen zusammengetan, um dafür zu kämpfen, dass das Grundgesetz mit seinen Grundrechten nicht auf der Strecke bleibt. Sie fühlen sich ihrer persönlichen Freiheitsrechte beraubt und meinen allen Ernstes, dass wir uns bereits in einer Gesundheitsdiktatur befinden. Auf diesen Kundgebungen haben sich inzwischen aber auch Menschen eingefunden, die das gesamte gesellschaftspolitische System aushebeln wollen. Dazu gehören Neonazis genauso wie Verschwörungstheoretiker.

Ist das wirklich so? Werden die Grundrechte wirklich außer Kraft gesetzt, wenn es darum geht, das Leben vieler Menschen vor dem Tod durch das Virus zu bewahren? Ist es nicht die Pflicht eines Staates, in dieser sehr schwierigen Situation eine Güterabwägung zu treffen? Das ist bei uns in Deutschland auch bei vielen Mängeln im Vergleich zu anderen Staaten wirklich recht gut gelungen. Wer das zu leugnen versucht, handelt unverantwortlich und verdreht die Tatsachen.

Aber wie müssten wir mit denen umgehen, die sich davon nicht überzeugen lassen wollen?

Gut wäre es, wenn wir alle miteinander in ein ehrliches Gespräch kommen könnten, wo wir unsere Meinungen und Ansichten miteinander austauschen, um in diesen Gesprächen gute Antworten auf die enormen Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens zu finden. Das ist sicher eine außerordentliche Herausforderung, denn keiner von uns ist im Besitz der Wahrheit und weiß schon im Vornherein, was richtig und was falsch ist, was der Würde des Menschen dienlicher ist oder was sie erneut gefährdet. Deswegen ist es umso wichtiger, gerade heute offen miteinander zu reden und gemeinsam gute Lösungen zu finden, damit die Würde des Menschen auch in dieser schwierigen Situation nicht angetastet wird.

 

 

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